AGB
AGB
PH Austria
Wilhelmstraße 21
1120 Wien
Österreich
Tel.: +43 (0) 1 4023725
Email: info@phaustria.org
- Mai 2018
Willkommen auf der Website von 6-Minuten-Gehtest (6MGT) („6Min“, „Wir“ oder „uns“) auf www.6-min-test.org (die „Webseite“). Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) sorgfältig durch, da sie Ihre Nutzung unserer Dienste (wie unten angeführt) regeln. Durch Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden, wobei Ihre Zustimmung in Punkt 2 näher erläutert wird. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen unter info@phaustria.org.
- Beschreibung der Dienste
1.1. Der/die „Dienst(e)“ umfasst/umfasssen die Anwendungssoftware von 6Min (einschließlich der Webseite („Software“) und alle unsere Inhalte (wie unten definiert). Vom Dienst nicht erfasst sind Ihre Daten (wie unten definiert) oder Softwareanwendungen oder Dienstleistungen, die von Ihnen oder einem Dritten erbracht werden und die Sie in Verbindung mit dem Dienst nutzen, ungeachtet dessen, ob 6Min sie als offizielle Integrationen bezeichnet oder nicht (jeweils ein „Nicht-6Min-Produkt“). Alle Änderungen und neuen Funktionen, die dem Dienst hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls diesen Bedingungen. Alle Rechte, Titel und Interessen an dem Dienst und seinen Komponenten (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte) verbleiben bei und gehören ausschließlich 6Min, einschließlich der Rechte an allen Texten, Grafiken, Bildern, Musik, Software, Audio, Video, Dokumenten, Urheberwerken jeglicher Art, nicht personenbezogenen und aggregierten Daten, die von den Diensten erhoben werden sowie Informationen oder anderer Materialien, die von uns über die Dienste gepostet, generiert, bereitgestellt oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden („unsere Inhalte“)
1.2. Mit dem Dienst können Nutzer die funktionelle körperliche Leistungsfähigkeit von Kindern und Jugendlichen standardisiert messen. Durch Eingabe von Alter oder Größe und Geschlecht in das entsprechende Feld wird ein individueller Z-Score berechnet. Dieser Z-Score hilft bei der Messung der Veränderung der körperlichen Leistungsfähigkeit im Laufe der Zeit (Wachstum), bei der klinischen Verlaufskontrolle bei chronischen Erkrankungen, nach einem Eingriff oder in der klinischen Forschung bei Kindern und Jugendlichen.
- Zustimmung zu den Bedingungen
2.1. DURCH DIE NUTZUNG UNSERER DIENSTE ERKLÄREN SIE SICH MIT DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN. DAZU GEHÖREN SÄMTLICHE RICHTLINIEN ODER ANDEREN BEDINGUNGEN, AUF DIE IN DIESEN BEDINGUNGEN VERWIESEN WIRD ODER DIE IN DIESE EINFLIESSEN (Z.B. DIE DATENSCHUTZERKLÄRUNG). DURCH ANNAHME DIESER VEREINBARUNG, ANMELDUNG EINES KONTOS (WIE UNTEN ANGEFÜHRT) ODER UNTERFERTIGUNG EINES BESTELLFORMULARS, DAS AUF DIESE VEREINBARUNG VERWEIST, ERKLÄREN SIE SICH MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG EINVERSTANDEN. WENN SIE MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIESE VEREINBARUNG NICHT ANNEHMEN UND DIE DIENSTE NICHT NUTZEN.
2.2. BITTE BEACHTEN SIE DIE VEREINBARUNG ZUR SCHIEDSGERICHTSBARKEIT IN PUNKT 13 DIESER BEDINGUNGEN, IN DEM FESTGELEGT WIRD, DASS STREITIGKEITEN IN DEN MEISTEN FÄLLEN AUF INDIVIDUELLER BASIS UND NICHT DURCH SCHWURGERICHTSVERFAHREN ODER SAMMELKLAGEN BEIZULEGEN SIND.
2.3 FAHREN SIE STETS UMSICHTIG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STRASSENVERHÄLTNISSE UND ENTSPRECHEND DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG. BENUTZEN SIE IHR MOBILTELEFON WÄHREND DER FAHRT NICHT.
- Zugang und Nutzung der Dienste
3.1. Sie dürfen auf die Dienste nur für rechtmäßige, autorisierte Zwecke zugreifen und diese nutzen, und Sie dürfen die Dienste in keiner Weise missbräuchlich verwenden (wie von 6Min nach alleinigem Ermessen bestimmt). Siehe Punkt 11 unten für weitere Bestimmungen, die die verbotene Nutzung der Dienste beschreiben. Sie sind verpflichtet, alle Verhaltenskodizes, Richtlinien oder andere Mitteilungen einzuhalten, die Ihnen 6Min von Zeit zu Zeit übermittelt oder in Verbindung mit den Dienstleistungen veröffentlicht; wenn aber eine dieser Richtlinien die Bedingungen wesentlich ändert, werden wir Sie wie in Punkt 7 vorgesehen entsprechend informieren.
3.2. Jede Software und jeder unserer Inhalte, die von oder im Namen von 6Min in Verbindung mit den Diensten zur Verfügung gestellt werden, enthält geschützte und vertrauliche Informationen, die durch geltende Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums und andere Gesetze geschützt sind. Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt Ihnen 6Min nur eine persönliche, nicht unterlizenzierbare, nicht-exklusive und widerrufbare Lizenz zur Nutzung des Objektcodes der Software ausschließlich in Verbindung mit dem Dienst. Alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind vorbehalten.
3.3. Unter der Voraussetzung, dass Sie diese Bedingungen einhalten, gewährt Ihnen 6Min eine eingeschränkte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufbare Lizenz zur Nutzung des Dienstes auf einem mobilen Gerät oder Computer, den Sie besitzen oder über den Sie verfügen können, sowie zur Ausführung des Dienstes. 6Min behält sich alle Rechte an dem Dienst vor, die Ihnen in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden.
3.4. Sie sind nicht berechtigt, die Dienste zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu vermieten, es sei denn, Sie haben mit 6Min einen separaten Vertrag dazu abgeschlossen.
3.5. Sie sind verpflichtet, 6Min unverzüglich zu informieren, wenn Sie von einer Sicherheitsverletzung in Zusammenhang mit dem Dienst erfahren.
3.6. Sie dürfen den Dienst ausschließlich für private und persönliche Zwecke nutzen. Sie dürfen den Dienst nicht kommerziell nutzen. Es ist ihnen beispielsweise untersagt ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von 6Min: (i) Dritten eine eigene Dienstleistung anzubieten, bei der dieser Dienst verwendet wird; (ii) den Dienst weiterzuverkaufen; (iii) den Dienst zu vermieten oder zu verleasen; oder (iv) den Dienst der Öffentlichkeit über Kommunikation anzubieten oder in einen eigenen Dienst zu integrieren.
3.7. Bei der Nutzung des Dienstes oder der Webseite dürfen Sie keinerlei Scraping, Data Mining, Datenernte, Screen Scraping, Datenaggregation und Indexierung betreiben. Sie verpflichten sich, keine Roboter, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mittel zu verwenden, um auf die Webseite oder die Datenbank des Dienstes zu irgendeinem Zweck zuzugreifen, ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von 6Min einzuholen.
3.8. Die Software darf nicht in einer Weise verwendet werden, die aufgrund dieser Bedingungen nicht ausdrücklich erlaubt ist.
3.9. Bei der vorliegenden App handelt sich ausschließlich um ein digitales Informationsangebot. Jede Person kann sich in dieser App informieren, die App ist nicht für Patienten gerichtet oder als/zur Unterstützung einer Therapie gedacht. Medizinische Inhalte in der vorliegenden App stellen nur Informationen zum Thema Gesundheit dar und sind ausschließlich für den Informationsgebrauch bestimmt. Die medizinischen Erkenntnisse unterliegen einem laufenden Wandel durch Forschung und klinische Erfahrung. Die Informationen sind kein Ersatz für eine Beratung oder Behandlung durch Ihren Arzt. Sie können den Rat eines Arztes/ Apothekers in keinem Fall ersetzen. Die erteilten Auskünfte und Informationen sind in keinem Fall eine Aufforderung zur Selbstbehandlung oder Selbsterkennung einer Krankheit/ Leidens/ Behinderung. Die Inhalte der vorliegenden App sind nicht dazu geeignet, Krankheiten und Behinderungen zu diagnostizieren, überwachen, vorhersagen, prognostizieren, behandeln, linderen oder vor solchen zu verhüten. Die vorliegende App dient nicht der (medizinischen) Untersuchung, Ersatz oder Veränderung der Anatomie oder eines physiologischen oder pathologischen Vorgangs oder Zustands. Ebenso wenig dürfen die erteilten Informationen oder Auskünfte als Aufforderung zu einer bestimmten Behandlung oder Nichtbehandlung einer möglichen Krankheit verstanden werden. Konsultieren Sie hierfür unbedingt Ihren Arzt.
- Ihre Daten, Ihre Privatsphäre, Ihr Eigentum an Ihren Daten und Lizenzen für unsere Nutzung Ihrer Daten
4.1. „Ihre Daten“ bezeichnet alle Daten und Inhalte, die Sie erstellen, posten, hochladen, übertragen oder anderweitig über die Dienste zur Verfügung stellen (dies kann auch Daten umfassen, die Sie aus von Ihnen verwendeten Nicht-6Min-Produkten importieren). „Ihre Daten“ schließt alle Informationen ein, die Sie in den Dienst eingeben oder hochladen. 6Min unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um sicherzustellen, dass alle Einrichtungen, die zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten verwendet werden, einem hohen Sicherheitsstandard entsprechen. Weitere Informationen zu unseren aktuellen Praktiken und Richtlinien in Bezug auf Datenschutz, Sicherheit und Vertraulichkeit finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wir halten dieses Dokument auf dem neuesten Stand, da sich diese Praktiken und Richtlinien im Lauf der Zeit weiterentwickeln
4.2. Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen gewährt uns nicht das volle Eigentum an allen Ihren Daten. Im Verhältnis zwischen 6Min und Ihnen gewähren Sie uns nur die Rechte und Lizenzen, die notwendig sind, um Ihnen unsere Dienste und alle anderen Dienste, für die Sie sich über einen unserer Geschäftspartner angemeldet haben, zur Verfügung zu stellen. Damit wir Ihnen die Dienste zur Verfügung stellen können, müssen wir in der Lage sein, Ihre Daten zu übertragen, zu speichern und zu kopieren, um sie Ihnen und den Personen anzuzeigen, mit denen Sie sie teilen oder mit denen sie zu teilen uns gestatten, oder zu indizieren, damit Sie sie durchsuchen können, um Sicherungskopien zu erstellen, Datenverluste zu verhindern, und so weiter.
Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen gewährt uns alle Rechte und Lizenzen, die notwendig sind, um Ihnen den Dienst und alle anderen Dienste oder Produkte, für die Sie sich über einen unserer Geschäftspartner angemeldet haben, zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie beispielsweise zugestimmt haben, dass wir Ihre Daten oder andere Daten, die wir in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste erfassen, an einen unserer Partner oder ein verbundenes Unternehmen oder einen anderen Dritten weitergeben, gewähren Sie uns die Rechte und Lizenzen, diese Daten weiterzugeben oder zu liefern. Im Rahmen dieser Erlaubnis können wir Drittanbieter für den Betrieb und die Verwaltung des Dienstes einsetzen, und die uns gewährten Rechte werden auf diese Dritten in dem Maße ausgedehnt, wie es für die Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist.
Wenn Sie einem Dritten die Erlaubnis erteilen, Ihre Daten zu erhalten, sei es über unsere Dienste, per E-Mail, durch einen Vertrag oder eine andere Form der Zustimmung, können wir Ihre Daten an einen Dritten weitergeben. Wenn wir eine Vereinbarung mit einem Dritten haben, um die Dienste zu vermarkten oder anderweitig Dienstleistungen oder Produkte gemeinsam oder separat für Sie zu erbringen, können wir uns unter Umständen auf eine Zusicherung dieses Dritten verlassen, dass Sie ihn autorisiert haben, Ihre Daten zu erhalten. Wenn Sie sich dafür entscheiden, Ihre Daten an einen Dritten weiterzugeben, sind wir nicht mehr für Ihre Daten oder die Verwendung Ihrer Daten durch diesen Dritten verantwortlich.
Zur Klarstellung: Sie gewähren uns die notwendigen Lizenzen für Ihre Daten, damit wir aggregierte und/oder anonymisierte Daten für unsere Verwendung bei der Bereitstellung der Dienste und anderweitig erstellen können. Ungeachtet sonstiger Bestimmungen in diesen Bedingungen können wir solche aggregierten und/oder anonymisierten Daten, die von unseren Nutzern zusammengestellt werden und Sie nicht direkt identifizieren, für jeden uns geeignet erscheinenden Zweck verwenden und verkaufen.
Weitere Informationen darüber, wie wir Ihre Daten verwenden können, finden Sie in der Datenschutzerklärung.
4.3. Sie sind allein verantwortlich für Ihr Verhalten und den Inhalt Ihrer Daten. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie Eigentümer aller Ihrer Daten sind oder über alle Rechte verfügen, die erforderlich sind, um uns die Lizenzrechte an Ihren Daten gemäß diesen Bedingungen zu gewähren. Sie sichern außerdem zu und gewährleisten, dass weder Ihre Daten, noch Ihre Nutzung und Bereitstellung Ihrer Daten, noch irgendeine Nutzung Ihrer Daten durch 6Min auf oder durch die Dienste die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten oder die Rechte der Öffentlichkeit oder der Privatsphäre verletzen, missbräuchlich verwenden oder verletzen, oder zu einer Verletzung von anwendbaren Gesetzen oder Vorschriften führen. Wir sind nicht verantwortlich für die Richtigkeit, Angemessenheit oder Rechtmäßigkeit Ihrer Daten. Sollten Sie gegen diese Bedingungen verstoßen, haben wir das Recht, alle Ihre Daten, die einen solchen Verstoß verursachen, zu entfernen.
- Ihr Feedback
Während Sie das Eigentum an allen Rechten an Ihrem Feedback und Ihren Vorschlägen behalten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass 6Min durch das Übermitteln von Vorschlägen oder sonstigen Rückmeldungen zu unseren Diensten oder 6Min diese Rückmeldungen für jeden Zweck verwenden darf, ohne Sie dafür zu entschädigen. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen und Vorschläge. Sie können uns Ihr Feedback per E-Mail an info@phaustria.org übermitteln.
- Gesetz zum Schutz von Kindern im Internet
Das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet (Children’s Online Privacy Protection Act, „COPPA“) schreibt vor, dass Anbieter von Online-Diensten die Zustimmung der Eltern einholen müssen, bevor sie wissentlich persönlich identifizierbare Informationen (PII) von Kindern unter 13 Jahren online erfassen. Wir erheben keine PII über unsere Dienste und sammeln auch nicht wissentlich personenbezogene Daten von Kindern unter 13 Jahren; wenn Sie ein Kind unter 13 Jahren sind, senden Sie uns bitte keine personenbezogenen Daten über sich selbst. Wenn wir erfahren, dass wir persönliche Daten von einem Kind unter 13 Jahren erfasst haben, werden wir diese Daten schnellstmöglich löschen. Wenn Sie glauben, dass uns ein Kind unter 13 Jahren PII zur Verfügung gestellt haben könnte, kontaktieren Sie uns bitte unter info@phaustria.org.
- Änderungen und Modifikationen der Nutzungsbedingungen
Wir können diese Bedingungen jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen ändern. Wenn wir dies tun, werden wir Sie entweder durch Veröffentlichung der geänderten Bedingungen auf der Webseite oder durch andere Mitteilungen darüber informieren. Es ist wichtig, dass Sie die geänderten Bedingungen überprüfen, denn wenn Sie die Dienste weiterhin nutzen, nachdem wir Sie über die Änderung der Bedingungen informiert haben, geben Sie uns zu verstehen, dass Sie mit den geänderten Bedingungen einverstanden sind. Wenn Sie nicht an die geänderten Bedingungen gebunden sein wollen, dürfen Sie die Dienste nicht mehr nutzen. Da sich unsere Dienste im Laufe der Zeit weiterentwickeln, können wir sie insgesamt oder teilweise jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen ändern oder einstellen.
- Wer darf die Dienste nutzen?
8.1. Sie dürfen die Dienste nur nutzen, wenn Sie mindestens 13 Jahre alt und in der Lage sind, einen verbindlichen Vertrag mit 6Min zu schließen und nach geltendem Recht nicht von der Nutzung der Dienste ausgeschlossen sind.
8.2. Sie dürfen unsere Dienste nutzen, wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden sind.
- Produkte von Drittanbietern
Wir übernehmen keine Garantie für Produkte oder Support von Drittanbietern, auch wenn diese in anderen Produkten enthalten sind. Alle Produkte von Drittanbietern, die bei uns oder einem Wiederverkäufer bestellt werden, werden von uns im Ist-Zustand und ohne jegliche Garantie zur Verfügung gestellt, und wir sind nicht haftbar oder verantwortlich für Dienstunterbrechungen oder Ausfälle, die durch die Verwendung von Produkten von Drittanbietern mit den Diensten verursacht werden. Diese externen Hersteller oder Lieferanten von Produkten können ihre eigenen Garantien gewähren; in diesem Fall muss sich der Kunde auf die geltenden Garantien dieser anderen Hersteller oder Lieferanten beziehen.
- Datenschutzerklärung
Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung oder Informationen, wie wir Daten von unseren Nutzern erfassen, verwenden und weitergeben.
- Allgemeine Verbote
11.1. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, folgende verbotene Tätigkeiten zu unterlassen:
11.1.1. Posten, Hochladen, Veröffentlichen, Übermitteln oder Übertragen von Inhalten, die: (i) Patente, Urheberrechte, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, moralische Rechte oder andere Rechte an geistigem Eigentum oder das Recht auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre eines Dritten verletzen, unterschlagen oder verletzen; (ii) gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder zu einem Verhalten ermutigen, das zu einer zivilrechtlichen Haftung führen würde; (iii) betrügerisch, falsch, irreführend oder täuschend sind; (iv) verleumderisch, obszön, pornografisch, vulgär oder beleidigend sind; (v) Diskriminierung, Bigotterie, Rassismus, Hass, Belästigung oder Schaden an einer Person oder Gruppe fördern; (vi) gewalttätig oder bedrohlich sind oder Gewalt oder Handlungen fördern, die für eine Person oder Organisation bedrohlich sind; oder (vii) illegale oder schädliche Aktivitäten oder Substanzen fördern;
11.1.2. Die Dienste oder ein einzelnes Element innerhalb der Dienste, den Namen von 6Min, eine Marke, ein Logo oder andere geschützte Informationen von 6Min oder das Layout und Design einer Seite oder eines Formulars, das auf einer Seite enthalten ist, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 6Min zu verwenden, anzuzeigen, zu spiegeln oder zu rahmen;
11.1.3. Auf nicht-öffentliche Bereiche der Dienste, der Computersysteme von 6Min oder der technischen Bereitstellungssysteme der Anbieter von 6Min zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen.
11.1.4. Versuche, die Verwundbarkeit von 6Min-Systemen oder -Netzwerken zu untersuchen, zu scannen oder zu testen oder Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu verletzen;
11.1.5. Technische Maßnahmen, die von 6Min oder einem der Anbieter von 6Min oder einem sonstigen Dritten (einschließlich eines anderen Nutzers) zum Schutz der Dienste eingesetzt werden, zu umgehen, zu entfernen, zu deaktivieren, zu beeinträchtigen, zu entschlüsseln oder anderweitig zu umgehen;
11.1.6. Zu versuchen, durch Verwendung einer Maschine, einer Software, eines Werkzeugs, eines Agenten, eines Geräts oder eines Mechanismus (einschließlich Spider, Robots, Crawler, Data-Mining-Tools oder ähnlichem), mit Ausnahme der von 6Min bereitgestellten Software und/oder Suchagenten oder anderer allgemein verfügbarer Webbrowser von Dritten, auf die Dienste zuzugreifen oder sie zu durchsuchen oder Software oder unsere Inhalte von den Diensten herunterzuladen;
11.1.7. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von 6Min Meta-Tags oder andere versteckte Texte oder Metadaten zu benützen, die eine Marke, ein Logo, eine URL oder einen Produktnamen von 6Min verwenden;
11.1.8. Die Dienste zum Nutzen eines Dritten oder in einer Weise zu verwenden, die laut diesen Bedingungen nicht erlaubt ist;
11.1.9. TCP/IP-Paket-Header oder Teile der Header-Informationen in E-Mails oder Newsgroup-Postings zu fälschen oder die Dienste in irgendeiner Weise zu nutzen, um geänderte, trügerische oder falsche quellenidentifizierende Informationen zu versenden;
11.1.10. Zu versuchen, die zur Bereitstellung der Dienste verwendete Software zu entschlüsseln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln;
11.1.11. Den Zugang eines Benutzers, eines Hosts oder eines Netzwerks zu stören oder dies zu versuchen, beispielsweise das Versenden eines Virus, das Überladen, Überfluten, Spamming oder Mailbombing der Dienste;
11.1.12. Persönlich identifizierbare Informationen von anderen Nutzern der Dienste ohne deren ausdrückliche Erlaubnis zu sammeln oder zu speichern;
11.1.13. Sich als eine natürliche oder juristische Person auszugeben oder Ihre Zugehörigkeit zu einer solchen falsch darzustellen;
11.1.14. Gegen ein anwendbares Gesetz oder eine Vorschrift zu verstoßen; oder
11.1.15. Andere Personen zu einer der vorgenannten Handlungen zu ermutigen oder zu befähigen.
11.2. Obwohl wir nicht verpflichtet sind, den Zugriff auf oder die Nutzung der Dienste zu überwachen oder die Dienste oder Ihre Daten zu überprüfen oder zu bearbeiten, haben wir das Recht, dies zum Zweck des Betriebs der Dienste, zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Bedingungen oder zur Erfüllung geltender Gesetze oder anderer rechtlicher Anforderungen zu tun. Wir behalten uns das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, den Zugang zu unseren Inhalten oder Ihren Daten jederzeit und ohne Vorankündigung zu entfernen oder zu sperren, insbesondere, wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen der Ansicht sind, dass unsere Inhalte oder Ihre Daten anstößig sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen. Wir haben das Recht, Verstöße gegen diese Bedingungen oder Verhaltensweisen, die die Dienste beeinträchtigen, zu untersuchen. Wir können auch Strafverfolgungsbehörden konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten, um Nutzer zu verfolgen, die gegen das Gesetz verstoßen.
- Streitbelegung
BITTE LESEN SIE DIESEN PUNKT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER IHRE RECHTSANSPRÜCHE UND IHR RECHT, EINE KLAGE BEI GERICHT EINZUREICHEN, IHR RECHT AUF EIN SCHWURGERICHTSVERFAHREN UND IHR RECHT, AN EINER SAMMELKLAGE TEILZUNEHMEN, BEEINFLUSSEN KANN.
Sofern nicht anderweitig von beiden Parteien schriftlich vereinbart, vereinbaren Sie und 6Min zur Beschleunigung und Kostenkontrolle von Streitigkeiten, dass alle rechtlichen oder gleichberechtigten Forderungen, die sich aus Ihrer Nutzung der Dienste oder der Nutzung der Dienste durch einen Nutzer, dem Sie Zugang zu Ihrem Konto gewähren, ergeben oder in irgendeiner Weise mit diesen Bedingungen in Zusammenhang stehen („Forderung“), wie folgt gelöst werden:
12.1. Informelle Streitschlichtung. Sie und 6Min vereinbaren, zu versuchen, alle Streitigkeiten informell zu lösen, bevor ein Schiedsverfahren oder ein anderes formelles Verfahren eingeleitet wird, und keiner von uns darf mindestens 30 Tage lang ein Schiedsverfahren oder ein anderes formelles Verfahren einleiten, nachdem Sie uns oder wir Sie bezüglich einer Streitigkeit kontaktiert haben („informelle Verhandlungsfrist“).
12.2. Keine Sammelklagen. Sofern Sie und 6Min nichts anderes vereinbaren, können Sie Streitigkeiten mit uns nur auf individueller Basis klären. Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren, Klagen von Privatanwälten und Zusammenlegungen mit anderen Ansprüchen sind nicht zulässig. Weder Sie noch 6Min sind berechtigt, eine oder mehrere Forderungen als Kläger oder Mitglied einer Gruppe in einer Sammelklage, einer konsolidierten Klage oder einer repräsentativen Klage zusammen zu fassen.
12.3. Zustimmung zum Gerichtstand. Sie und 6Min vereinbaren , dass jedes gerichtliche Verfahren vor dem Handelsgericht Wien, ÖSTERREICH, geführt wird.
12.4. Freistellung von Ansprüchen Dritter. Da 6Min nicht Partei von Verträgen zwischen Ihnen und Dritten oder an der Erbringung von damit verbundenen professionellen Dienstleistungen beteiligt ist, erklären Sie sich für den Fall, dass Sie eine Streitigkeit mit einem oder mehreren anderen Dritten (jeweils eine „andere Partei“) haben, damit einverstanden, eine solche Streitigkeit direkt mit der betreffenden anderen Partei zu klären, und Sie stellen 6Min (und unsere leitenden Angestellten, Direktoren, Agenten, Investoren, Tochtergesellschaften und Mitarbeiter von allen Ansprüchen, Forderungen oder Schäden (tatsächliche Schäden oder Folgeschäden) jeglicher Art und Natur, bekannt und unbekannt, vermutet und unvermutet, offengelegt und nicht offengelegt, die aus solchen Streitigkeiten entstehen oder in irgendeiner Weise damit verbunden sind, frei.
- Kündigung
13.1. Diese Bedingungen bleiben vollumfänglich in Kraft, es sei denn, Ihr Konto oder diese Bedingungen werden wie hier beschrieben gekündigt.
13.2. Wir können Ihr Recht zur Nutzung der Dienste nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit kündigen. Bei einer Beendigung, Einstellung oder Stornierung der Dienste bleiben alle Bestimmungen der Bedingungen, die ihrer Natur nach die Kündigung dieser Bedingungen überdauern sollten, auch nach der Kündigung bestehen. Solche Bestimmungen umfassen beispielsweise: Ihre Daten, Ihre Privatsphäre, Ihr Eigentum an Ihren Daten und Lizenzen für unsere Nutzung Ihrer Daten; Haftungsausschlüsse; Entschädigung; Haftungsbeschränkung; Schiedsvereinbarung, Streitbeilegung und Freistellung; Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Bestimmungen in Bezug auf das Eigentum.
13.3. Alle aufgelaufenen Rechte auf Zahlung überdauern die Kündigung der Bedingungen.
- Haftungsausschlüsse
14.1. IM GRÖSSTMÖGLICHEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG UND MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN, SOFERN SIE AUF SIE ZUTREFFEN, WERDEN DIE DIENSTE „WIE BESEHEN“ UND OHNE JEGLICHE GARANTIE BEREITGESTELLT. UNBESCHADET DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN LEHNEN WIR AUSDRÜCKLICH JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES UNGESTÖRTEN GENUSSES UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN SOWIE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AB, DIE SICH AUS DEM HANDELSVERLAUF ODER DEM HANDELSBRAUCH ERGIBT. 6MIN LEHNT AUSDRÜCKLICH JEDE HAFTUNG FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN DRITTER AB. Mit Ausnahme der hierin enthaltenen eingeschränkten Gewährleistung übernehmen wir keine Garantie dafür, dass die Dienste Ihre Anforderungen erfüllen oder ununterbrochen, sicher oder fehlerfrei zur Verfügung stehen. Wir übernehmen keine Garantie für die Qualität, Genauigkeit, Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der Dienste oder allfälliger Mitteilungen von Nutzern der Dienste.
14.2. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Interaktionen mit anderen Nutzern der Dienste. Sie sind allein verantwortlich für die Nutzung der Dienste und werden Vorsicht, Diskretion, gesunden Menschenverstand und Urteilsvermögen bei der Nutzung der Dienste walten lassen.
14.3. Weder 6Min noch seine verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber sind für das Verhalten der Nutzer der Dienste von 6Min verantwortlich. Ihre Nutzung der Dienste und Ihre Nutzung Ihrer Daten in Verbindung mit den Diensten und die Durchführung von und Teilnahme an professionellen Diensten erfolgt auf Ihr alleiniges Risiko und nach Ihrem Ermessen, und 6Min lehnt hiermit jegliche Haftung Ihnen oder Dritten gegenüber in diesem Zusammenhang ab.
14.4. Dienstleistungen von Drittanbietern und Mobilfunk-Anbietern. Es kann sein, dass Sie oder wir einen Drittanbieter (d.h. weder Sie noch uns) für die Konnektivität und/oder andere Dienste, die mit den Diensten von 6Min verbunden sind, wie z.B. zellulare und drahtlose Konnektivität, nutzen. 6Min kann und wird keinen ununterbrochenen oder kontinuierlichen Dienst oder eine bestimmte Gebietsabdeckung garantieren und ist nicht verantwortlich für Ausfallzeiten oder den Verlust der Nutzung der Dienste, die durch die fehlende Bereitstellung solcher Dienste durch den Drittanbieter verursacht werden.
SIE NEHMEN ZUSTIMMEND ZUR KENNTNIS, DASS SIE: (1) KEINE VERTRAGLICHE BEZIEHUNG ZU DEN ZUGRUNDELIEGENDEN MOBILFUNKANBIETERN HABEN, (2) KEIN DRITTBEGÜNSTIGTER IRGENDEINER VEREINBARUNG ZWISCHEN UNS UND DEN ZUGRUNDELIEGENDEN ANBIETERN SIND, (3) DASS DIE ZUGRUNDELIEGENDEN ANBIETER IHNEN GEGENÜBER KEINERLEI HAFTUNG ÜBERNEHMEN, WEDER FÜR VERTRAGSBRUCH, GEWÄHRLEISTUNG, FAHRLÄSSIGKEIT, VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG AUS UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG, (4) DASS NACHRICHTEN ODER DATENÜBERTRAGUNGEN VERZÖGERT, GELÖSCHT ODER NICHT ZUGESTELLT WERDEN KÖNNEN UND NOTRUFE MÖGLICHERWEISE NICHT ZU ENDE GEFÜHRT WERDEN UND (5) DASS DIE ZUGRUNDELIEGENDEN ANBIETER DIE SICHERHEIT VON DRAHTLOSEN ÜBERTRAGUNGEN NICHT GARANTIEREN KÖNNEN UND NICHT FÜR SICHERHEITSMÄNGEL IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG DER DIENSTE HAFTEN.
- Haftungsausschluss
15.1. WEDER 6MIN NOCH IRGENDEINE ANDERE PARTEI, DIE AN DER ERSTELLUNG, PRODUKTION ODER LIEFERUNG DER DIENSTE ODER INHALTE BETEILIGT IST, IST HAFTBAR FÜR ZUFÄLLIGE, BESONDERE, EXEMPLARISCHE ODER FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER GEWINNE, DATEN- ODER FIRMENWERTVERLUSTE, DIENSTUNTERBRECHUNGEN, COMPUTERSCHÄDEN ODER SYSTEMAUSFÄLLE ODER KOSTEN FÜR ERSATZLEISTUNGEN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE ERGEBEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF EINER GARANTIE, EINEM VERTRAG, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), PRODUKTHAFTUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE BERUHEN, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB 6MIN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS INFORMIERT WURDE ODER NICHT, SELBST WENN SICH HERAUSSTELLT, DASS EIN HIERIN FESTGELEGTES BESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT.
15.2. IN KEINEM FALL ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON 6MIN, DIE SICH AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT ZUR NUTZUNG DER DIENSTE ODER INHALTE ERGIBT, EINHUNDERT DOLLAR ($100).*) DIE OBEN ANGEFÜHRTEN SCHADENERSATZGRENZEN SIND GRUNDLEGENDE ELEMENTE DER GESCHÄFTSGRUNDLAGE ZWISCHEN 6MIN UND IHNEN.
15.3. Jeder Klagsgrund, der sich auf die Dienste oder die Bedingungen bezieht, muss innerhalb eines (1) Jahres nach Auftreten des Klagsgrundes beginnen. Andernfalls ist ein solcher Klagsgrund dauerhaft verjährt.
15.4. Höhere Gewalt. 6Min haftet nicht für Ausfälle oder Verzögerungen bei der Erbringung der Leistungen, wenn diese durch höhere Gewalt, Krieg, Feindseligkeiten oder Sabotage, einen Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfall, der nicht von 6Min verursacht wurde, behördliche Beschränkungen oder andere Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von 6Min liegen, verursacht wurden. 6Min wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt abzumildern.
15.5. Wir übernehmen keine Garantien/Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte oder Eignung für bestimmte Verwendungszwecke/ Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Eignung der App für Ihre Zwecke. Eine Haftung ist, soweit nicht nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichtenzwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Wir übernehmen keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und Schadsoftwarefreiheit der App, der Inhalte oder der übermittelten Daten. Wir übernehmen keine Haftung für technisch bedingte Störungen auf Ihrem Endgerät oder Ausfällen der App.
- Entschädigung
16.1. Sie werden 6Min und seine leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter und Vertreter gegenüber allen Ansprüchen, Streitigkeiten, Forderungen, Haftungen, Schäden, Verlusten und Kosten und Ausgaben, beispielsweise angemessener Anwalts- und Buchhaltungsgebühren, die sich aus oder in irgendeiner Weise in Verbindung mit (i) Ihrem Zugang zu oder Ihrer Nutzung der Dienste oder unserer Inhalte; (ii) Ihren Daten; (iii) Ihrer Durchführung von oder Teilnahme an professionellen Dienstleistungen in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Dienste oder unserer Inhalte; oder (iv) Ihrer Verletzung dieser Bedingungen ergeben, entschädigen, verteidigen und schadlos halten und verpflichten sich, diese nicht zu verklagen. 6Min behält sich das Recht vor, jede Angelegenheit, die gemäß diesen Bedingungen entschädigungspflichtig ist, zu kontrollieren und zu verteidigen. Falls 6Min beschließt, eine solche Verteidigung zu kontrollieren oder durchzuführen, erklären Sie sich damit einverstanden, bei Anfragen von 6Min zu kooperieren, um 6Min bei der Verteidigung solcher Angelegenheiten zu unterstützen.
_____________
*) Anm. d. Ü.: der engl. Text erscheint hier lückenhaft, da …. greater of (A) … kein weiterer Punkt (B) folgt, der jeweils höhere Wert wäre hier maßgeblich:
- Allgemeine Bestimmungen
17.1. Integration. Diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung stellen die gesamte und ausschließliche Vereinbarung zwischen 6Min und Ihnen in Bezug auf die Dienste dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen oder Vereinbarungen zwischen 6Min und Ihnen in Bezug auf die Dienste. Sollte ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar erklären, wird diese Bestimmung im maximal zulässigen Umfang durchgesetzt, und die anderen Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.
17.2. Abtretung. Sie dürfen diese Bedingungen nicht abtreten oder übertragen, weder kraft Gesetzes noch anderweitig, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von 6Min einzuholen. Jeder Versuch Ihrerseits, diese Bedingungen ohne eine solche Zustimmung abzutreten oder zu übertragen, ist nichtig und hat keine Wirkung. 6Min kann diese Bedingungen ohne Einschränkung abtreten oder übertragen. Vorbehaltlich des Vorstehenden sind diese Bedingungen für die Parteien, ihre Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger bindend und kommen ihnen zugute.
17.3. Geltendes Recht. Die Bedingungen und die Beziehung zwischen Ihnen und 6Min unterliegen österreichischem Recht.
17.4. Mitteilungen. Jegliche Benachrichtigungen oder andere Mitteilungen von 6Min im Rahmen dieser Bedingungen, einschließlich jener über Änderungen dieser Bedingungen, werden von 6Min wie folgt übermittelt (i) per E-Mail; oder (ii) durch Veröffentlichung auf der Webseite. Für Mitteilungen, die per E-Mail erfolgen, gilt als Eingangsdatum das Datum, an dem die Mitteilung übermittelt wurde.
17.5. Verzicht und salvatorische Klausel. Das Versäumnis von 6Min, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf diese Rechte. Der Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung ist nur wirksam, wenn er schriftlich erfolgt und von einem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter von 6Min unterzeichnet wird. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen festgelegt, bleibt die Ausübung von Rechtsmitteln durch eine der Parteien gemäß diesen Bedingungen unbeschadet ihrer anderen Rechtsmittel gemäß diesen Bedingungen oder anderweitig. Sollte eine dieser Bedingungen nicht durchsetzbar sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen.
17.6. Kontaktinformationen. Wenn Sie Fragen zu diesen Bedingungen oder den Diensten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter info@phaustria.org oder PH Austria, Wilhelmstraße 21, 1120 Wien, Österreich, Tel.: +43 (0) 1 4023725.